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17.02.2016, 00:00 Uhr
Ohlstedt zeigt: Kompromisse bei Flüchtlingsunterbringung vor Ort sind möglich
Thilo Kleibauer zu den aktuellen Planungen für Unterkünfte in den Walddörfern
In den vergangenen Tagen gab es gleich mehrere Neuigkeiten zu den in den Walddörfern geplanten Flüchtlingsunterkünften. So liegt für die Nutzung der Hoisbütteler Straße in Ohlstedt ein Vermittlungsvorschlag vor, bei dem sich Anwohner und die rot-grüne Regierungskoalition deutlich angenähert haben. Nahezu gleichzeitig hat das Verwaltungsgericht den Baustopp für die weitgehend fertig gestellte Containerunterkunft in Lemsahl-Mellingstedt bekräftigt. Auch bei der am Buchenkamp in Volksdorf geplanten Folgeunterkunft hat sich inzwischen eine Anwohnerinitiative gebildet.

 

Hierzu Thilo Kleibauer, CDU-Bürgerschaftsabgeordneter für den Wahlkreis Alstertal/Walddörfer:

 

Die Flüchtlingsunterbringung vor Ort ist an vielen Stellen in Hamburg das dominierende Thema. Selten zuvor kamen so viele Menschen zu entsprechenden Veranstaltungen, um sich über die geplanten Unterkünfte zu informieren oder um ihre Sorgen und ihren Unmut zu äußern,wie zuletzt in Volksdorf zu den Planungen am Buchenkamp. Durch die schnell errichteten oder noch geplanten Großunterkünfte ergeben sich massive Veränderungen in der Nachbarschaft. Die rot-grüne Vorgehensweise, viele Unterkünfte im letzten Jahr ohne jegliche Nachbarschaftsbeteiligung auf Basis des Polizeirechts durchzusetzen, hat der Akzeptanz vor Ort geschadet. Ohne Einbeziehung der Nachbarn wird die Integration von Flüchtlingen aber kaum gelingen. 

 

Das Beispiel Ohlstedt zeigt nun, dass es auch anders geht. Hier haben sich die rot-grünen Vertreter und die örtlichen Initiativen erstmals auf einen Kompromiss verständigt, der eine zeitlich befristete Erstaufnahmeunterkunft an der Hoisbütteler Straße ermöglicht. Die Kapazität wird gegenüber der bisherigen Zeltunterkunft am Ohlstedter Platz von 420 auf 490 Plätze erhöht. Auch wenn noch entscheidende Fragen geklärt werden müssen, ist dies grundsätzlich eine gute Lösung, die sowohl die Interessen der Stadt als auch die örtliche Situation berücksichtigt und Planungssicherheit für beide Seiten bedeuten würde. Eine Einrichtung für 490 Flüchtlinge ist für den Stadtteil immer noch eine sehr große Unterkunft, liegt aber deutlich unter den eigentlichen Plänen der Stadt.

 

Nur wenige Kilometer weiter in Lemsahl-Mellingstedt ist die Stadt dagegen erneut vor dem Verwaltungsgericht mit dem Vorhaben gescheitert, am Fiersbarg eine Erstaufnahmeunterkunft in Betrieb zu nehmen. Es ist mir völlig unverständlich, dass der rot-grüne Senat hier im Gerichtsverfahren keinerlei Kompromissbereitschaft signalisiert hat. Warum wird nicht auch hier das direkte Gespräch mit den betroffenen Bürgern gesucht? Weder Verfahren vor dem Verwaltungsgericht noch ein möglicher Volksentscheid lösen das aktuelle Problem der Unterbringung einer großen Anzahl von Flüchtlingen und Asylbewerbern.

 

Der Dialog von Ohlstedt mit dem Ziel, Einigungen vor Ort zu erreichen, sollte auch in anderen Stadtteilen der Maßstab sein. An allen Standorten der geplanten Großunterkünfte im Alstertal und den Walddörfern haben sich Initiativen gebildet, die konstruktive Ansprechpartner sind. Dies hat auch die Vorstellung der Initiative ‚Lebenswerter Buchenkamp‘ vor wenigen Tagen deutlich gemacht. Hier muss jetzt der Versuch unternommen werden, mit möglichst vielen Beteiligten vernünftige Lösungen zu erreichen. Dazu gehört auch eine Verringerung der bislang angekündigten Größe der Unterkünfte. Damit kommt man sowohl den Nachbarn als auch den Flüchtlingen entgegen. Nachdem die Stadt zuletzt fast nur große Flächen und Gewerbeobjekte gesucht hat, muss jetzt umgesteuert werden. Insbesondere für die Menschen mit längerer Bleibeperspektive brauchen wir dezentralere und kleinere Lösungen, wie dies andere Städte auch machen.