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06.10.2015, 00:00 Uhr
Bezirksamt verschiebt erneut Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung
Anfrage deckt massive Personalengpässe für Tiefbaumaßnahmen auf
Die Umsetzung zahlreicher vom Bezirksamt Wandsbek geplanter Verkehrsberuhigungsmaßnahmen verzögert sich. Dies geht jetzt aus der Antwort des Senats auf eine Kleine Anfrage des CDU-Bürgerschaftsabgeordneten Thilo Kleibauer hervor. Hintergrund sind personelle Engpässe im zuständigen Fachamt Management des öffentlichen Raums, bei dem in diesem Jahr bis zu 28 Stellen nicht besetzt waren. Dies führte auch zu einem deutlichen Rückstand bei der Herrichtung von Gehwegüberfahrten für Neubauvorhaben durch das Bezirksamt, die vorrangig abgearbeitet werden.

Zu den Maßnahmen, die jetzt in das Arbeitsprogramm 2016 verschoben werden, gehören die schon lange geplanten Maßnahmen zur Schulwegsicherung in den Straßen Kielbarg in Lemsahl-Mellingstedt sowie Gussau in Volksdorf. Auch 18 von einem Ingenieurbüro geplante Einzelmaßnahmen zur Geschwindigkeitsbegrenzung in Tempo 30-Zonen werden nicht wie geplant in diesem Jahr umgesetzt. Dies betrifft unter anderem den Sarenweg, den Brunskrogweg, den Lottbeker Weg und die Schemmannstraße.

Hierzu der CDU-Bürgerschaftsabgeordnete für den Wahlkreis Alstertal/Walddörfer Thilo Kleibauer: "Wieder einmal verschiebt das Bezirksamt viele Projekte zur Schulwegsicherung und zur Verkehrsberuhigung. Immer wieder werden die betroffenen Anlieger hingehalten, die seit vielen Jahren warten. Die Tempo 30-Maßnahmen in den Walddörfern wurden bereits 2011 angekündigt, vor einem halben Jahr hatten sie angeblich noch hohe Priorität. Nun wird der Zeitplan wieder verschoben. Das ist ein Unding, so verspielt das Bezirksamt weiter das Vertrauen der Bürger in die Hamburger Verwaltung."